Änderungen durch das 5. SGB IV-Änderungsgesetz

Erste Ergebnisse des  „Projekt OMS“ des Arbeitsministeriums haben nun Eingang in die laufende Gesetzgebung gefunden und führen zu Veränderungen im Meldeverfahren der Sozialversicherungen.

In ihrer Eröffnungsrede am 15. Februar 2012 zum Start des „Projekt OMS“ (OMS = Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) fasste die zuständige Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Annette Niederfranke, das Ziel der Untersuchung wie folgt zusammen: „Mit dem Projekt soll geprüft werden, wie die bestehenden Meldeverfahren verbessert, Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen und möglicherweise neue Verfahren in die Übermittlung integriert werden können.“

Durch das 5. SGB IV-Änderungsgesetz, das der Bundestag am 26. Februar 2015 verabschiedet hat, wurden nun erstmals als machbar und empfehlenswert eingestufte Vorschläge aus dem Projekt zum optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS) umgesetzt.

Abfrage einer Versicherungsnummer ab 01.07.2015

Ab dem 01.07.2015 sollen Arbeitgeber und Steuerberater vor Abgabe der Anmeldung unmittelbar bei der Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) in einem technischen Abrufverfahren die Versicherungsnummer des Arbeitnehmers abrufen können. Damit können Meldungen fristgerecht und auch Erstanmeldungen mit der richtigen Versicherungsnummer abgegeben werden. Zeitaufwendige Rückfragen beim Arbeitnehmer erübrigen sich damit.

Abschaffung von Papierbescheinigungen bei der Rentenversicherung

Analog zur Möglichkeit der elektronischen Übermittlung von Bescheinigungen bei der Bundesagentur für Arbeit soll ein ähnliches Verfahren bei den Rentenversicherungsträgern eingeführt werden. Zu Beginn werden bestimmte Entgeltbescheinigungen, zu deren Ausstellung der Arbeitgeber verpflichtet ist, auf dieses elektronische Verfahren umgestellt. Dies betrifft die Bescheinigung der Entgelte bei einem Rentenantrag des Arbeitnehmers sowie Entgeltbescheinigungen bei Hinterbliebenenrenten.

Zurückweisen von Meldungen an die Krankenkasse ab 01.01.2016

Meldungen an die Krankenkasse werden zwar bereits derzeit vor Übermittlung durch die Entgeltabrechnungsprogramme mit einem umfangreichen Fehlerkatalog überprüft. Dennoch sind etwa 2 % der übermittelten Meldungen fehlerhaft oder führen zu Rückfragen der Krankenkasse, die durch die Mitarbeiter der Krankenkassen telefonisch oder schriftlich geklärt werden. Ab dem 01.01.2016 soll dieses Verfahren geändert werden. Sofern es zu Abweichungen zwischen den Meldungen der Arbeitgeber und dem Datenbestand der Krankenkassen kommt, werden die elektronisch übermittelten Meldungen von der Krankenkasse zurückgewiesen und um Korrektur gebeten.

Elektronische Rückmeldungen der Krankenkassen im Umlage-Verfahren

Im heutigen AAG-(Umlage-) Verfahren erhalten Arbeitgeber von der Krankenkasse maschinelle Rückmeldungen in Papierform, sofern die Höhe des ermittelten Erstattungsbetrages von der tatsächlichen Erstattung abweicht. Mit Wirkung zum 01.01.2016 werden die Krankenkassen verpflichtet, diese Rückmeldung ebenfalls elektronisch vorzunehmen. In der Konsequenz werden Abweichungen zwischen Antrag und Erstattung im Entgeltabrechnungsprogramm dokumentiert werden können.

Außerdem:

Um die bisher beschlossenen Maßnahmen umsetzen zu können wurde beschlossen, einen einheitlichen technischen Standard gesetzlich zu regeln. Diese Regelungen werden alle Beteiligten an den elektronischen Meldeverfahren betreffen: Arbeitgeber, Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Rentenversicherungen usw.

 

Das 5. SGB-IV-Änderungsgesetz finden Sie hier.

Tags: 
Sozialversicherung, Lohnabrechnung

Alexander Berfeld, Steuerberater

ETL-Personal-Kompetenzcenter Steuerberatungsgesellschaft mbH

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