Änderungen zum Mindestlohn geplant

Frau Bundesministerin Andrea Nahles stellte in ihrer Pressekonferenz am 29.06.2015 eine Bestandsaufnahme nach sechs Monaten gesetzlichen Mindestlohns vor. Zugleich hat Frau Nahles auf einige geplante Rechtsänderungen hingewiesen.

Regelmäßige Vergütung von mehr als 2.000,00 EUR brutto/Monat kann Aufzeichnungspflicht entfallen lassen

Neben den durchweg positiven Entwicklungen sei festgestellt worden, dass es bei Arbeitsverhältnissen, die einen längeren Bestand hätten und bei denen das regelmäßig gezahlte Arbeitsentgelt stets oberhalb der Mindestlohnschwelle von 8,50 EUR pro Arbeitsstunde liege, in der Regel nicht zu Missbrauch komme. Hier könne daher die Einkommensschwelle von bislang 2.958,00 EUR dahingehend ergänzt werden, dass die Arbeitszeitaufzeichnungspflicht auch dann entfalle, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt mehr als 2.000,00 EUR brutto betrage und das sich hieraus ergebende Nettoentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate regelmäßig ausgezahlt worden sei.

Aufzeichnung bei Beschäftigung von Angehörigen verzichtbar

Bei der Beschäftigung von

  • Ehegatten,
  • eingetragenen Lebenspartnern,
  • Kindern und
  • Eltern des Arbeitgebers

 

sollen die Aufzeichnungspflichten zukünftig verzichtbar sein.

Lockerung der Handhabung des ArbZG - u. a. für Schausteller - durch Beschluss der ASMK

Die Ministerin teilte ferner mit, dass auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Länder am 16.04.2015 ein Beschluss zu Ausnahmemöglichkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in bestimmte Branchen, insbesondere zu Ausnahmegenehmigungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG** für Saisonbetriebe sowie zu Notfällen und außergewöhnlichen Fällen nach § 14 ArbZG* gefasst worden sei. Der Beschluss enthalte im Wesentlichen Folgendes:

  • Bei Anträgen der Schaustellerbranche und bei Vorliegen entsprechender Vorausset-zungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG können Arbeitszeiten bis maximal zwölf Stunden positiv beschieden werden, da die Betriebe des Schaustellergewerbes insoweit als Saisonbetriebe angesehen werden können.
  • Auch für Betriebe der Landwirtschaft und der Hotel- und Gaststättenbranche, soweit sie im Einzelfall als Saisonbetrieb eingeordnet werden können, kommen – vorbehaltlich tariflicher Regelungen – Ausnahmen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG infrage.

 

Ein Ausgleich auf eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden kann bei Saisonarbeitskräften auch durch den Nachweis von beschäftigungslosen Zeiten oder Zeiten mit geringerer Beschäftigung erfüllt werden.

Keine Überprüfung von Überstunden durch den Zoll

Überdies stellte die Ministerin klar, dass die Aufzeichnung von Überstunden nach dem ArbZG nicht mehr durch den Zoll überprüft werden solle. Die nach dem ArbZG bestehenden Verpflichtungen blieben zwar bestehen, würden aber - wie früher - ausschließlich durch die zuständigen Behörden für den Arbeitsschutz kontrolliert werden.

Weitere Änderungen und Klarstellungen (Mindestlohn und Sport, Auftraggeberhaftung u. a.)

Den weiteren Verlautbarungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zu entnehmen, dass es auch an anderen Stellen zu Änderungen bzw. Klarstellungen gekommen ist bzw. kommen soll. Das betrifft u. a. den Mindestlohn im Zusammenhang mit dem Sport sowie die sog. Auftraggeberhaftung. Weitere Einzelheiten sind unter

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2015/bestandsaufnahme-mindestlohn.pdf?__blob=publicationFile

 

zu finden.

 

Ergänzende Hinweise

Die angesprochenen Regelungen sind ganz überwiegend rechtlich noch nicht umgesetzt. Es ist u. a. eine weitere Verordnung zum Mindestlohngesetz vorgesehen. Wir werden nach Veröffentlichung der rechtlichen Grundlagen schnellstmöglich berichten.

*§ 14 ArbZG lautet:

„(1) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen.

(2) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 11 Abs. 1 bis 3 und § 12 darf ferner abgewichen werden,

1. wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden,

2. bei Forschung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlussarbeiten sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen,

wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können.

(3) Wird von den Befugnissen nach Absatz 1 oder 2 Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.“

 

**§ 15 Abs. 1 ArbZG lautet:

„Die Aufsichtsbehörde kann

1. eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit bewilligen

a) für kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung zusätzlicher Freischichten,

b) für Bau- und Montagestellen,

2. eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit für Saison- und Kampagnenbetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne bewilligen, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden werktäglich durch eine entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit zu anderen Zeiten ausgeglichen wird,

3. eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Dauer und Lage der Ruhezeit bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Inanspruchnahmen im öffentlichen Dienst entsprechend bewilligen,

4. eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Ruhezeit zur Herbeiführung eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels zweimal innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen bewilligen.“

Tags: 
Arbeitsrecht, Mindestlohn, Aufzeichnungspflichten

RA Steffen Pasler

RA Dr. Uwe Schlegel

ETL-Rechtsanwälte

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