Der Abwicklungsvertrag darf nicht mit dem Aufhebungsvertrag verwechselt werden. Ersterer befasst sich allein mit den rechtlichen Folgen einer zeitlich vorangegangenen arbeitgeberseitigen Kündigung. Dagegen ist beim Aufhebungsvertrag dieser selbst die Grundlage für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Abwicklungsvertrag wird vor allem wegen der etwaig dem Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag drohenden Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld – verhängt durch die Bundesagentur für Arbeit – bisweilen als für den Arbeitnehmer günstiger angesehen. Das dürfte jedoch grundsätzlich nicht der Fall sein, denn das Bundessozialgericht erkennt auch im Abschluss eines Abwicklungsvertrages die – aus der Sicht des Arbeitnehmers - freiwillige Lösung des Arbeitsverhältnisses.

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber über die (sozialversicherungs-)rechtlichen Folgen des Aufhebungsvertrages (Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld u. a.) aufzuklären!!

Bei unseren kostenlosen Formularen und Musterverträgen bieten wir auch ein Muster für einen Abwicklungsvertrag an.

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19.06.2013