AGG steht für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1897). Das Gesetz wurde zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 03.04.2013 (BGBl. I S. 610) geändert.

Während die Rechtsprechung nach dem Inkrafttreten des AGG zunächst nur vereinzelt mit Fällen aus dem Bereich der Bekämpfung von Diskriminierungen konfrontiert wurde, ist gerade in jüngerer Zeit eine deutliche Zunahme solcher Sachverhalte, die durch die Arbeitsgerichte zu entscheiden sind, zu verzeichnen. Aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seien erwähnt:

BAG, Urt. v. 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 (aus Pressemitteilung des Gerichts):

"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen u. a. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, beeinträchtigt sein kann. Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist in diesem Sinn behindert. Auch chronische Erkrankungen können zu einer Behinderung führen. Die gesellschaftliche Teilhabe von HIV-Infizierten ist typischerweise durch Stigmatisierung und soziales Vermeidungsverhalten beeinträchtigt, die auf die Furcht vor einer Infektion zurückzuführen sind. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines solchen Arbeitnehmers in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion, ist die Kündigung im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann."

BAG, Urt. v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12:

"Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen."

Siehe auch unsere Ausführungen zum Stichwort Diskriminierung.

RA Dr. Uwe Klingenberger, Fachanwalt für Arbeitsrecht
RA Dr. Stefan Müller-Thele
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30.12.2013