Bei der Überlassung von Arbeitnehmern handelt es sich grundsätzlich um solche Fälle, in denen Arbeitgeber als Verleiher Dritten (= Entleihern) Arbeitnehmer bzw. Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG).

Arbeitgeber, die Arbeitnehmer verleihen, bedürfen hierfür grundsätzlich einer Erlaubnis (Näheres dazu enthalten §§ 1 ff. AÜG).

Unter bestimmten Umständen führt eine illegale Arbeitnehmerüberlassung dazu, dass zwischen dem Entleiher und dem verliehenen Arbeitnehmer kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis begründet wird (siehe dazu § 10 AÜG). Das verlangt im Wesentlichen, dass die Arbeitnehmerüberlassung auf Seiten des Arbeitgebers nicht durch eine für die Überlassung grundsätzlich erforderliche Erlaubnis nach §§ 1 ff. AÜG gedeckt ist. Im Dezember 2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass für den Fall, dass ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt, auch dann zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältniszustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt (BAG, Urt. v. 10.12.2013 - 9 AZR 51/13). Die Grundsätze, die das BAG in seiner Entscheidung vom 10.12.2013 aufgestellt hat, haben nach Meinung des ArbG Stuttgart auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag) zu gelten (ArbG Stuttgart, Urt. v. 08.04.2014 - 16 BV 121/13).

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06.06.2014