1. Ausgangslage

Der Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) bei unverschuldeter Krankheit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründenden Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und zu beweisen (BAG, Urt. v. 01.10.1997 - 5 AZR 726/96; Urt. v. 19.02.1997 - 5 AZR 83/96). Soweit vom Arbeitnehmer der Beweis für diese Tatsachen nicht erbracht wird, kann der Arbeitgeber die Leistung endgültig verweigern (BAG, Urt. vom 01.10.1997, a.a.O.).

2. Verfahren

Arbeitnehmer unterliegen bei dem Verlangen nach Entgeltfortzahlung verschiedenen Verpflichtungen.

a) Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

Die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer sind dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 S. 1 EntgFGunverzüglich anzuzeigen (Anzeigepflicht). Danach ist der Arbeitgeber im Regelfall am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit während der ersten Betriebsstunden zu unterrichten. Eine bestimmte Form ist für die Anzeige nicht vorgeschrieben. Sie kann auch mündlich oder telefonisch erfolgen. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, die Art der Krankheit mitzuteilen.

b) Nachweis

Nach § 5 Abs. 1 S. 2 EntgFG ist spätestens nach Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen (Nachweispflicht). Der Arbeitgeber ist nach § 5 Abs. 1 S. 3 EntgFG berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung auch schon früher zu verlangen. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer kann den Beweis aber auch mit jedem anderen zulässigen Beweismittel führen (BAG, Urt. vom 01.10.1997 - 5 AZR 726/96).

3. Rechte des Arbeitgebers

a) Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung angreifen

Der Arbeitgeber, der eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht gelten lassen will, muss im Rechtsstreit Umstände darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an der behaupteten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Anlass geben (BAG, Urt. v. 19.02.1997 - 5 AZR 83/96). In der Rechtsprechung sind verschiedene Umstände anerkannt, die zu ernsthaften Zweifeln führen. Die Rückdatierung der Arbeitsunfähigkeit auf mehr als 2 Tage vor der ärztlichen Untersuchung (LAG Köln, Urt. v. 17.04.2002 - 7 Sa 762/01) oder die Untersuchung durch 5 Ärzte mit jeweils unterschiedlichen Diagnosen (LAG Hamm, Urt. v. 10.09.2003 - 18 Sa 721/02) wurden als ausreichend befunden.

Wird der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, fällt die Darlegungs- und Beweislast wieder auf den Arbeitnehmer zurück.  Der Arbeitnehmer hat dabei eventuell die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.

b) Prüfungsrecht durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen

Der Arbeitgeber kann nach § 275 Abs. 1a S. 3 SGB V  verlangen, dass die Krankenkasse Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch ein Gutachten des medizinischen Dienstes (MDK) prüft. Nach der gesetzlichen Regelung des § 275 Abs. 1a Satz 1 SGB V bestehen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers wenn:

  • Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder
  • die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.

Die Krankenkasse kann von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben (§ 275 Abs. 1a S. 4 SGB V).

c) Auskunftsverlangen gegenüber der Krankenkasse bei Erkrankung über sechs Wochen hinaus

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber auf sechs Wochen begrenzt. Wird der Arbeitnehmer mit derselben Erkrankung erneut arbeitsunfähig, besteht grundsätzlich kein erneuter Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ausnahmen gelten nach § 3 Abs. 1 S. 2 EntgFG, wenn

1. der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder

2. der Arbeitnehmer seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

Ob eine neue Erkrankung oder erneut wegen derselben Erkrankung Arbeitsunfähigkeit vorliegt, kann der Arbeitgeber nur sehr schwer beurteilen.

aa) Nach  § 69 Abs. 4 SGB X sind die Krankenkassen befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht. Die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber ist nicht zulässig.

Diese Auskunftspflicht ist einerseits auf gesetzlich Versicherte begrenzt. Andererseits besteht keine Möglichkeit des Arbeitgebers, die Auskunft der Krankenkasse inhaltlich zu prüfen.

bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt grundsätzlich der Nachweis durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ist der Arbeitnehmer jedoch länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend. Diese enthält keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung. Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Hierzu kann er eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen Krankheit, obliegt dem Arbeitnehmer die Darlegung der Tatsachen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Dabei hat der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (BAG, Urt. v. 13.07.2005 - 5 AZR 389/04).

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16.12.2013