Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist in § 626 BGB gesetzlich geregelt.

Üblicherweise wird die außerordentliche Kündigung auch als fristlose Kündigung bezeichnet. Gleichwohl ist das nicht ganz korrekt, denn die außerordentliche Kündigung zeichnet sich letztlich nicht durch ihre Fristlosigkeit wie vielmehr dadurch als, dass die durch den Kündigung gewählte Frist bewusst kürzer ist als die Frist für eine ordentliche, d. h. fristgemäße Kündigung. Wenn beispielsweise der Arbeitgeber an sich eine Frist von drei Monaten zum Monatsende einzuhalten gehabt hätte, so kann er etwa mit einer 14-Tage-Frist außerordentlich kündigen (so genannte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist).

Eine arbeitgeberseitige Kündigung aus wichtigem Grund ist in der Praxis nur in Ausnahmefällen möglich. Das liegt an den hohen Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine solche Kündigung stellt. Zu beachten ist dabei auch, dass die Rechtsprechung den wichtigen Grund im weiteren Sinne in zwei Stufen prüft: (1.) Der wichtige Grund im engeren Sinne bzw. der wichtige Grund an sich und (2.) die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile.

Beispiele für einen wichtigen Grund (letztlich kommt es im auf den Einzelfall an!): Fordern und/oder Annehmen von Schmiergeldern, Konkurrenztätigkeit während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses, Tätlichkeiten gegenüber Kollegen und/oder Vorgesetzten (u. U. auch Schwarzarbeit), strafbare Handlungen (aber auch hier immer einzelfallabhängig).

Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urt. v. 24.01.2013 – 2 AZR 453/11, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1366):

„Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ist gegenüber einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer grundsätzlich unwirksam. Sie setzt voraus, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Das ist bei einer betriebsbedingten Kündigung regelmäßig nicht der Fall. Dem Arbeitgeber ist es, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen entfällt, selbst im Insolvenzfall zuzumuten, die Kündigungsfrist einzuhalten (...). Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt - unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist (...) - allenfalls in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für erhebliche Zeiträume vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (...).

Ein wichtiger Grund liegt nicht bereits in einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder der (drohenden) Insolvenz des Arbeitgebers als solcher (...). Das wirtschaftliche Risiko trägt der Arbeitgeber. Dieser Grundsatz kommt u. a. in § 113 Satz 1, Satz 2 InsO zum Ausdruck. Danach steht - selbst bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung - auch dem Insolvenzverwalter bei betrieblichen Gründen nur das Recht zur ordentlichen Kündigung mit einer Frist von bis zu drei Monaten zu.“

Siehe auch BAG, Urt. v. 27.09.2012 – 2 AZR 646/11 – veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1304:

„1. Einen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses an sich rechtfertigenden Grund stellen u.a. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzte bzw. Kollegen aufstellt, insbesondere wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen.

2. Arbeitnehmer dürfen zwar auch unternehmensöffentlich Kritik am Arbeitgeber, ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt äußern. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen.

3. Im Fall der Erstattung von Anzeigen bei Strafverfolgungsbehörden oder anderen zuständigen Stellen ("Whistleblowing") ist eine vertragswidrige Pflichtverletzung nicht stets schon dann zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer die Anzeige erstattet, ohne dabei wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben zu machen. Eine Anzeige kann unabhängig vom Nachweis der mitgeteilten Verfehlung und ihrer Strafbarkeit ein Grund zur Kündigung sein, wenn sie sich als eine unverhältnismäßige Reaktion auf das Verhalten des Arbeitgebers oder eines seiner Repräsentanten darstellt. Es spricht einiges dafür, diese Grundsätze sinngemäß auf den Bereich innerbetrieblicher "Anzeigen" zu übertragen. Auch unterhalb der Schwelle eines strafbaren Verhaltens muss ein Arbeitnehmer bei der Mitteilung vermeintlicher Missstände im Betrieb angemessen auf Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitskollegen und Vorgesetzten Rücksicht nehmen. Das folgt schon aus dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers an der Wahrung des Betriebsfriedens.

4. Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen.“

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21.06.2013