Die Einstiegsqualifizierung ist u. a. in § 54a SGB III* (Sozialgesetzbuch 3) gesetzlich geregelt. Dort ist Näheres über eine Bezuschussung durch die Agentur für Arbeit bestimmt.

Für die Einstiegsqualifikation bedarf es eines Vertrages zwischen dem Betrieb, in dem die Qualifikation stattfindet, und der jeweiligen zu qualifizierenden Person. Die Qualifizierung ist auf die Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb der notwendigen beruflichen Handlungsfähigkeit in einem Ausbildungsberuf ausgerichtet.

*§ 54a SGB III lautet:

„(1) Arbeitgeber, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchführen, können durch Zuschüsse zur Vergütung bis zu einer Höhe von 216 Euro monatlich zuzüglich eines pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag der oder des Auszubildenden gefördert werden. Die betriebliche Einstiegsqualifizierung dient der Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit. Soweit die betriebliche Einstiegsqualifizierung als Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt wird, gelten die §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes.

(2) Eine Einstiegsqualifizierung kann für die Dauer von sechs bis längstens zwölf Monaten gefördert werden, wenn sie

1. auf der Grundlage eines Vertrags im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes mit der oder dem Auszubildenden durchgeführt wird,

2. auf einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung, des Seearbeitsgesetzes oder des Altenpflegegesetzes vorbereitet und

3. in Vollzeit oder wegen der Erziehung eigener Kinder oder der Pflege von Familienangehörigen in Teilzeit von mindestens 20 Wochenstunden durchgeführt wird.

(3) Der Abschluss des Vertrags ist der nach dem Berufsbildungsgesetz, im Fall der Vorbereitung auf einen nach dem Altenpflegegesetz anerkannten Ausbildungsberuf der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzuzeigen. Die vermittelten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind vom Betrieb zu bescheinigen. Die zuständige Stelle stellt über die erfolgreich durchgeführte betriebliche Einstiegsqualifizierung ein Zertifikat aus.

(4) Förderungsfähig sind

1. bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber mit aus individuellen Gründen eingeschränkten Vermittlungsperspektiven, die auch nach den bundesweiten Nachvermittlungsaktionen keine Ausbildungsstelle haben,

2. Ausbildungsuchende, die noch nicht in vollem Maße über die erforderliche Ausbildungsreife verfügen, und

3. lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Ausbildungsuchende.

(5) Die Förderung einer oder eines Auszubildenden, die oder der bereits eine betriebliche Einstiegsqualifizierung bei dem Antrag stellenden Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens durchlaufen hat, oder in einem Betrieb des Unternehmens oder eines verbundenen Unternehmens in den letzten drei Jahren vor Beginn der Einstiegsqualifizierung versicherungspflichtig beschäftigt war, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Einstiegsqualifizierung im Betrieb der Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Eltern durchgeführt wird.

ETL Rechtsanwälte GmbH

Niederlassung Greifswald

Markt 20/21

17489 Greifswald

Telefon: (03834) 590550

Telefax: (03834) 590559

E-Mail: greifswald@etl-rechtsanwaelte.de

ETL Rechtsanwälte GmbH

Niederlassung Köln

Eiler Straße 3 B

51107 Köln

Telefon: (0221) 8804060

Telefax: (0221) 88040629

E-Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de

ETL Rechtsanwälte GmbH

Niederlassung Rostock

August-Bebel-Straße 13

18055 Rostock

Telefon: (0381) 2424369

Telefax: (0381) 2424379

E-Mail: rostock@etl-rechtsanwaelte.de

07.04.2014