Der Begriff „Kleinbetrieb“ hat im Arbeitsrecht gleich mehrfach eine große Bedeutung. Zu beachten ist, dass der Begriff nicht einheitlich verwendet wird. Maßgeblich ist zwar immer eine bestimmte Zahl regelmäßig beschäftigter Arbeitnehmer, allerdings verwendet der Gesetzgeber im Rahmen von so genannten Kleinbetriebsklauseln unterschiedlich Rechengrößen.

Eine Kleinbetriebsklausel findet sich beispielsweise in § 15 Abs. 7 Nr. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), in § 8 Abs. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) und in § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Letzterer Bestimmung kommt eine besonders große Bedeutung zu. Liegt kein Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG vor und besteht das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zugangs der arbeitgeberseitigen Kündigung länger als sechs Monate, so bedarf jede ordentliche, d. h. fristgemäße Kündigung des Arbeitgebers einer sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 KSchG).

Die Frage, ob ein Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG vorliegt oder nicht, lässt sich nur in zwei Fällen recht einfach klären. Sind in dem betreffenden Betrieb regelmäßig nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, gilt das KSchG nicht; sind regelmäßig mehr als zehn beschäftigt, ist das KSchG einschlägig. Schwierig stellt sich die Situation in solchen Betrieben dar, in denen mehr als fünf, aber nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. In diesen Betrieben ist zwischen sog. „Alt-Arbeitnehmern“ und sog. „Neu-Arbeitnehmern“ zu unterscheiden. Alt-Arbeitnehmer sind solche, die zum 31.12.2003 bereits beschäftigt waren und immer noch beschäftigt sind, Neu-Arbeitnehmer sind jene, die erst nach dem 31.12.2003 eingestellt wurden. Neu-Arbeitnehmer unterfallen in Betrieben mit mehr als fünf, aber nicht mehr als zehn Arbeitnehmern nicht dem KSchG, weil für diesen Kreis von Beschäftigten 2003 bzw. 2004 die Grenze auf mehr als zehn Arbeitnehmer angehoben wurde. Bei den Alt-Arbeitnehmern stellt sich dies anders dar. Hier ist das KSchG (unverändert) anwendbar, soweit es mehr als fünf Alt-Arbeitnehmer gibt. Aus diesem Grunde ist für jeden Betrieb zu fragen, seit wann welcher Arbeitnehmer – ggf. mit wie vielen Arbeitnehmern gemeinsam - tätig ist. Im Einzelfall kann der Umstand entscheiden, Alt-Arbeitnehmer oder Neu-Arbeitnehmer zu sein. Im Hinblick auf den Kleinbetrieb kommt es mithin ganz wesentlich auf die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer an. Zu diesen zählen u. a.

  • der zu kündigende Arbeitnehmer,
  • ein etwaig angestellter (Ehe-)Partner,
  • erkrankte Arbeitnehmer,
  • die angestellte Reinigungskraft,
  • Arbeitnehmer in Elternzeit,
  • 400-Euro-Kräfte,
  • Teilzeitbeschäftigte, wobei zu beachten ist, dass derartige Kräfte bei einer Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 Stunden und bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 gezählt werden.

Zu beachten ist, dass Auszubildende und Praktikanten nicht mitzuzählen sind. Das gleiche gilt für Inhaber sowie Geschäftsführer.

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19.06.2013