Unter Trinkgeld versteht man eine freiwillige Zahlung eines Kunden an einen Dienstleister, der regelmäßig Arbeitnehmer ist, das zusätzlich zu dem ohnehin seitens des Arbeitgebers geschuldeten Arbeitsentgelt geleistet wird. In arbeitsrechtlicher Hinsicht entstehen dadurch eine Reihe von Fragen. Die Gewerbeordnung (GewO) regelt in § 107 Abs. 3 GewO Folgendes:

"Die Zahlung eines regelmäßigen Arbeitsentgelts kann nicht für die Fälle ausgeschlossen werden, in denen der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit von Dritten ein Trinkgeld erhält. Trinkgeld ist ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt."

Die gesetzliche Bestimmung wird durch eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 09.12.2010 - 10 Sa 483/10- wie folgt interpretiert:

"Erhält der Kellner vom Gast freiwillig ein Trinkgeld, so steht ihm dieses unmittelbar zu. Der Arbeitgeber kann nicht einseitig bestimmen, dass der Arbeitnehmer das Trinkgeld, das ihm die Gäste persönlich zuwenden, in eine Gemeinschaftskasse einzahlt und anschließend mit dem übrigen Personal teilt. Er kann die von ihm gewünschte Aufteilung des Trinkgeldes unter dem Personal auch nicht dadurch erzwingen, dass er dem Arbeitnehmer nicht mehr erlaubt, selbst bei den Gästen zu kassieren."

Aus der Entscheidung des LAG wird zum Teil der Schluss gezogen, dass der Arbeitgeber keinerlei Möglichkeit hat, auf die Verteilung von Trinkgeld Einfluss zu nehmen. Das dürfte nicht richtig sein.

Zunächst ist zu beachten, dass der betroffene Arbeitnehmer in dem durch das LAG entschiedenen Fall schon über längere Zeit hinweg einschränkungslos berechtigt war, Trinkgelder zu kassieren und für sich zu behalten. Davon einseitig durch Einflussnahme des Arbeitgebers zum Nachteil des Arbeitnehmers abzuweichen, ist schon nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln nur in Ausnahmefällen möglich, das jedenfalls dann, wenn eine sog. betriebliche Übung entstanden sein sollte, wofür im konkreten Fall einiges sprach.

Überdies sagt das Urteil des LAG nichts zu der Frage, ob nicht durch Arbeitsvertrag oder in Betrieben, in denen ein Betriebsrat vorhanden ist, durch Betriebsvereinbarung eine Regelung über die Verteilung des Trinkgeldes wirksam verabredet werden kann. Das dürfte möglich sein. In dem durch das LAG zu beurteilenden Fall gab es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag, mithin wahrscheinlich keinerlei bindende Erklärung über die Verwendung von Trinkgeld.

Weder das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz noch das Gesetz dürften daher einer Vereinbarung entgegenstehen, wonach das Trinkgeld nach einem bestimmten Schlüssel unter den Arbeitnehmern aufgeteilt werden soll, wodurch auch solche Arbeitnehmer vom Trinkgeld profitieren können, die ansonsten keine Möglichkeit haben, in den Genuss von Trinkgeld zu kommen.

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25.10.2013