Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubgesetz (BUrlG) besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Anspruch kann grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden; das gilt auch bei sog. Langzeiterkrankungen und steht nicht im Gegensatz zur Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer. Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden (Urt. v. 07.08.2012 – 9 AZR 760/10, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 820): „Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt.“ Die Entscheidung klärt damit eine bislang nicht abschließend entschiedene Rechtsfrage. Demnach decken sich tariflicher bzw. arbeitsvertraglicher (Mehr-)Urlaub und gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch. Der (aufgrund Arbeits- und/oder Tarifvertrages) übergesetzliche Urlaubsanspruch ist kein eigenständiger Anspruch.

Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für den Fall, dass ein Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet, der Urlaubsanspruch untergeht (BAG, Urt. v. 12.03.2013 – 9 AZR, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1418). Der Urlaubsanspruch wandelt sich in diesem Fall nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG um. Das ist nach der Entscheidung des BAG auch dann nicht der Fall, wenn der Urlaubsanspruch zum Todeszeitpunkt rechtshängig war. Bei dem Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch handele es sich nicht um ein „werdendes Recht“, das als vermögenswertes Recht gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergeht.

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21.06.2013