Eine Verfallklausel, die vor allem in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen recht häufig vorkommt, nennt man auch Ausschlussklausel. Sie bezweckt, dass innerhalb eines überschaubaren Zeitraums Klarheit über das etwaige Bestehen bzw. Nichtbestehen von Ansprüchen geschaffen wird.

Die Vereinbarung einer Verfallklausel in einem standardisierten Arbeitsvertrag (Formulararbeits­vertrag) ist grundsätzlich wirksam. Eine solche Klausel unterliegt jedoch der Klauselkontrolle in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff., insbesondere §§ 307 bis 309 BGB). Demnach darf die Frist für die erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs nicht kürzer sein als drei Monate.

Auch eine zweistufige Ausschlussklausel, d. h. eine solche, die eine weitere Frist, nämlich für die gerichtliche Geltendmachung des betreffenden Anspruchs, vorsieht ist ebenfalls wirksam; sie sollte jedoch ebenfalls wenigstens drei Monate betragen.

Ein Beispiel für eine Verfallklausel könnte demnach etwa lauten:

„(1) Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, mit Ausnahme von Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen resultieren, sind von beiden Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Fälligkeit der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich gegenüber geltend zu machen. Erfolgt diese Geltendmachung nicht, gelten die Ansprüche als verfallen.

(2) Der Fristablauf beginnt, sobald der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsberechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Ansprüche, die durch strafbare oder unerlaubte Handlungen entstanden sind, unterfallen nicht der vereinbarten Ausschlussfrist.

(4) Werden die nach Abs. (1) rechtzeitig geltend gemachten Ansprüche von der Gegenseite abgelehnt oder erklärt sich die Gegenseite nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung, so verfallen diese, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich anhängig gemacht werden.

(5) Wird der Anspruch nicht formgemäß und innerhalb der Fristen geltend gemacht, führt dies zum Erlöschen des Anspruchs.“

Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urt. v. 20.06.2013 - 8 AZR 280/12):

„Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.“

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21.06.2013