Ein Wiedereinstellungsanspruch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur in wenigen Fallkonstellationen anzunehmen. Maßgeblich ist nämlich grundsätzlich die Rechtslage zum Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bzw. in Fällen einer arbeitgeberseitigen Kündigung der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Ändern sich die Umstände später, ändert dies in aller Regel nichts an dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

Eine der wenigen Ausnahmen zu dem vorbeschriebenen Grundsatz beschreibt eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 15.10.2013 - 9 AZR 564/12)*. Dort heißt es:

  1. Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind.
  2. Entsprechendes gilt, wenn die Rückkehrzusage vor der Übernahme von Arbeitnehmern durch eine Betriebskrankenkasse (§ 147 Abs. 2 SGB V) erfolgt.
  3. Ob der bisherige Arbeitgeber das Angebot rückkehrwilliger Arbeitnehmer auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags anzunehmen oder selbst ein solches Angebot abzugeben hat, hängt von der Rückkehrzusage und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Diese sind auch für den Inhalt des neu zu begründenden Arbeitsverhältnisses maßgebend.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 15.10.2013

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28.10.2013