Der Arbeitnehmer hat nach Maßgabe von § 109 GewO (Gewerbeordnung)einen Anspruch auf ein Zeugnis. Das Zeugnis ist auf Verlangen des Arbeitnehmers auf die Leistungen und die Führung zu erstrecken (sog. qualifiziertes Zeugnis), § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO.

Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck habe, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.

Unter Beachtung von § 109 Abs. 2 GewO stellt die sog. „Geheimsprache“ in Zeugnissen für die Praxis eine besondere Herausforderung dar.

Für die Leistungsbeurteilung eines Arbeitnehmers haben sich standardisierte Formulierungen entwickelt. Dabei bedeutet

  • „stets zur vollsten Zufriedenheit“ eine sehr gute Leistungsbeurteilung,
  • „stets zur vollen Zufriedenheit“ eine gute Leistungsbeurteilung,
  • „zur vollen Zufriedenheit“ eine befriedigende Leistungsbeurteilung und
  • „zur Zufriedenheit“ eine ausreichende Leistungsbeurteilung.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Kiel v. 18.04.2013 – 5 Ca 80 b/13 - dürfen Arbeitgeber die Unterschrift unter einem Zeugnis nicht mit einem Smiley mit heruntergezogenem Mundwinkel versehen. Das ArbG begründet seine Einschätzung damit, dass sich hinter dem Smiley eine negative Aussage verberge, die der Arbeitnehmer nicht akzeptieren müsse. Ein Arbeitnehmer hat nach Einschätzung des ArbG Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen.

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26.02.2014