Mit dem Zugang einer Willenserklärung befasst sich § 130 BGB. Danach bedarf es für die Wirksamkeit einer Willenserklärung grundsätzlich des Zugangs dieser Erklärung bei dem Erklärungsempfänger (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Für das Arbeitsrecht ist vor allem der Zugang einer Kündigungserklärung von großer praktischer Bedeutung. Auch hier ist die gesetzliche Bestimmung des § 130 BGB maßgeblich.

Wenn der Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung beim Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht nachgewiesen werden kann, ist dem Arbeitgeber dringend zu empfehlen, einen erneuten Zugangsversuch zu unternehmen.

Der sicherste Weg für den Arbeitgeber den Zugang einer Kündigung bzw. Kündigungserklärung nachzuweisen, ist die persönliche Übergabe der Kündigung an den Arbeitnehmer und gleichzeitiger Erhalt einer Empfangsbestätigung durch den Arbeitnehmer (in der Regel schriftlich und auf einem Doppel der Kündigungserklärung). Gelingt dies nicht (etwa weil sich der Arbeitnehmer weigert, die Annahme der Kündigungserklärung zu bescheinigen), so reicht zum Nachweis des Zugangs einer Kündigungserklärung auch die Übergabe der Kündigung an den Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Anwesenheit eines Zeugen. Des weiteren ist dem Arbeitgeber - alternativ - die "Zustellung" der Kündigung durch einen Boten zu empfehlen. Hierbei wird dem Boten die Kündigung im Original gezeigt und sodann zum Zwecke des Zugangs beim Arbeitnehmer (Einwurf in den Briefkasten reicht) ausgehändigt. Von der Übersendung einer Kündigung per Einschreiben und Rückschein ist grundsätzlich abzuraten, denn der Briefträger bzw. die den Brief übergebende Person kann lediglich die Aushändigung eines Briefumschlages bezeugen, mehr nicht; zudem erfolgt grundsätzlich kein Zugang bei bloßem Einwurf eines Benachrichtigungsscheins ohne dass der Arbeitnehmer das Einschreiben tatsächlich abholt.

Zu beachten ist, dass der Einwurf eines Schriftstücks in einen Briefkasten nicht automatisch den Zugang der Erklärung bedeutet. Maßgeblich für den Zugang ist nämlich, ob unter Zugrundelegung normaler Umstände mit der Kenntnisnahme der Erklärung durch den Erklärungsempfänger (Arbeitnehmer) zu rechnen ist. Das ist bei einem Einwurf um 17:00 Uhr an einem Wochentag nicht ohne Weiteres der Fall, denn üblicherweise erfolgt der Einwurf durch den Postboten bis spätestens ca. 14:00, vielleicht auch 15:00 Uhr.

Der Zugang einer Kündigungserklärung während der Zeit urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers folgt den allgemeinen Regeln des § 130 BGB. Damit geht eine Erklärung dem Arbeitnehmer auch dann zu, wenn er wegen Urlaubs abwesend ist.

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26.08.2013