Das Sozialrecht besitzt einen weit größeren Einfluss als oftmals angenommen. Beruflich wie privat - in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen und Situationen werden wir mit den Vorschriften und Leistungen des Sozialrechts konfrontiert. Dabei dient es zugleich der Existenzgrundlage für Millionen von Menschen in Deutschland. Das Sozialrecht umfasst z.B. den Schutz auf dem Weg zur Arbeit (gesetzliche Unfallversicherung), die Absicherung wenn Arbeitslosigkeit eintritt, (Arbeitslosenversicherung), Leistungen bei Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit (Krankenversicherung, Pflegeversicherung) oder Leistungen bei Renten (Rentenversicherung). Darüber hinaus beinhaltet das Sozialrecht auch verschiedene berufliche Förderungen und den familiären Lastenausgleich (Elterngeld, Kindergeld). Es endet mit der Fürsorge bei sozialer Not ("Hartz IV", Sozialhilfe) und bei körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung (Rehabilitation von behinderten Menschen). Für Unternehmen ist das Sozialrecht besonders unter dem Aspekt des Versicherungs- und Beitragsrechts wichtig. mehr...

Soziale Sicherung in Deutschland

Das System der sozialen Sicherung basiert auf einem Solidaritätsprinzip und schafft mit seinen Rahmenbedingungen die notwendige Sicherheit zur Abdeckung allgemeiner sozialer Bedürfnisse und Risiken. Hierbei kommt dem Gesetzgeber die Aufgabe bei, soziale Benachteiligungen abzuschaffen oder zumindest so auszubalancieren, dass Risiken vermieden werden. Unter dem Deckmantel der sozialen Sicherung verbergen sich drei Säulen eines sozialen Sicherungssystems: Gesetzliche Sozialversicherung, Soziale Versorgung, Sozialfürsorge.

 

Betreffend den Unternehmer bzw. Arbeitgeber ist die interessanteste und wichtigste Säule die der „Gesetzlichen Sozialversicherung“. Diese umfasst insbesondere:

  1. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die sich aus Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer finanziert. Die Beiträge hängen vom individuellen Einkommen des Arbeitnehmers ab. Träger der GKV sind die (Allgemeinen) Ortskrankenkassen, die Betriebs-, Innungs-, landwirtschaftlichen und Ersatzkrankenkassen, die See-Krankenkasse und die Knappschaft.
     
  2. Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die sich aus Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer finanziert. Die Beiträge hängen vom individuellen Einkommen des Arbeitnehmers ab. Träger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
     
  3. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung (Arbeitsförderung), die sich aus Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Die Beiträge hängen vom individuellen Einkommen des Arbeitnehmers ab.
     
  4. Die gesetzliche Pflegeversicherung, die sich aus Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Sofern der Beschäftigungsort in einem Bundesland liegt, das einen gesetzlichen Feiertag abgeschafft hat (Sachsen), trägt der Arbeitnehmer den gesamten Beitragssatz. Die Besonderheit bei der gesetzlichen Pflegeversicherung liegt in dem Zuschlag, den Arbeitnehmer zahlen müssen, wenn sie kinderlos sind. Träger sind die Pflegekassen, deren Aufgaben von den Krankenkassen wahrgenommen werden.
     
  5. Die Gesetzliche Unfallversicherung (GUV), deren Beiträge ausschließlich von den Unternehmen bzw. Arbeitgebern entrichtet werden. Träger sind Berufsgenossenschaften.

 

Wichtige Merkmale der gesetzlichen Sozialversicherung:

  1. Die Beiträge entstammen in der Regel einem prozentualen Anteil des Arbeitnehmereinkommens, getragen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nur die gesetzliche Unfallversicherung wird allein vom Arbeitgeber übernommen. Die Beiträge können durch Zusatzbeiträge, nur vom Arbeitnehmer geschuldet, ergänzt werden. Die Leistungen sind entweder für alle Berechtigten gleich hoch (z. B. medizinische Leistungen) oder beziehen sich proportional zum zuvor bezogenen Einkommen (Rente, Arbeitslosen- und Krankengeld).
     
  2. Beim Arbeitslosengeld erhalten Versicherte mit Kindern einen höheren Betrag als Anspruchsberechtigte ohne.
     
  3. Bei den Renten- und Gesundheitsleistungen sind Angehörige mitversichert. In den drei großen Bereichen GRV, GKV und ALV sind steigende Steuerzuschüsse zu verzeichnen.

 

Das Sozialgesetzbuch

Alle wesentlichen Aspekte des Sozialrechts sind formell im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt. Nur einzelne Zweige des Sozialrechts sind außerhalb des SGB in eigenständigen Gesetzen zu finden - insbesondere die sozialrechtlichen Angelegenheiten, die ausschließlich einem zeitlich oder personell beschränkten Anwendungsbereich zuzuordnen sind. Das SGB regelt dabei nicht nur die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung, sondern auch jene Leistungen staatlicher Fürsorge, die aus Steuermitteln finanziert werden. Insgesamt besteht das SGB aus 12 Büchern, die, durch römische Ziffern voneinander getrennt, auch als eigenständige Gesetze angewendet werden.

Buch - SGB I: Allgemeiner Teil

Buch - SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Buch - SGB III: Arbeitsförderung

Buch - SGB IV: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

Buch - SGB V: Gesetzliche Rentenversicherung

Buch - SGB VI: Gesetzliche Krankenversicherung

Buch - SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung

Buch - SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe

Buch - SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Buch - SGB X: Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Buch - SGB XI: Soziale Pflegeversicherung

Buch - SGB XII: Sozialhilfe
 

§ 1 SGB kennzeichnet die Aufgaben des Sozialgesetzbuchs, die wie folgt dargelegt sind:

Abs. 1: Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

  • ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
  • gleiche Voraussetzungen für freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere für junge Menschen, zu schaffen,
  • die Familie zu schützen und zu fördern,
  • den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
  • besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
     

Abs. 2: Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

 

Rechtsberatung durch spezialisierte Anwälte

Das Sozialrecht ist wegen der Komplexität seiner Vorschriften und der gegenüberstehenden Leistungsansprüche oft nicht einfach zu handhaben. Die verschiedenen Zuständigkeiten, Antragsformulare und Paragrafen wirken kompliziert und unüberschaubar. Betroffene Personen und Unternehmen benötigen daher nicht selten Hilfe aus anwaltlicher Beratung.

Wir empfehlen und verweisen an dieser und weiterer Stellen zu Rechtsberatung an die Spezialisten der Eisenbeis Rechtsanwaltsgesellschaft. Als Experten für Sozialrecht stehen die Eisenbeis-Rechtsanwälte den Unternehmen bundesweit unter anderem bei folgenden Gebieten im Wirtschaftssozialrecht (SGB IV) zur Seite:

  • Statusfeststellungsverfahren
    • Statusfeststellungsverfahren bei Ehegatten
    • Statusfeststellungsverfahren bei Gesellschaftern-Geschäftsführern (GGF) o Statusfeststellungsverfahren bei einer GmbH
    • Statusfeststellungsverfahren bei freier Mitarbeit
    • ausfüllen des Fragebogens im Statusfeststellungsverfahren
    • Widerspruch gegen Bescheide im Statusfeststellungsverfahren
    • Klage vor dem Sozialgericht gegen Statusfeststellungsbescheide
       
  • Betriebsprüfungsbescheide
    • Betriebsprüfung durch den Zoll
    • Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung o Anhörung nach Betriebsprüfung
    • Widerspruch gegen Bescheide bei Betriebsprüfung
    • Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung
    • Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
    • Einleitung eines Eilverfahrens zum Sozialgericht
    • Klage vor dem Sozialgericht gegen Bescheide der Betriebsprüfung

       

  • Nachforderungen von Sozialbeiträgen
    • Verjährung von Nachforderungen von Sozialbeiträgen
    • Nachforderung von Sozialbeiträgen bei Scheinselbstständigkeit
    • Nachforderung von Sozialbeiträgen von Arbeitnehmern
    • Nachforderung von Sozialbeiträgen von Arbeitgebern
    • Nachforderung von Sozialbeiträgen in der Zeitarbeit
    • Nachforderung von Sozialbeiträgen bei freier Mitarbeit
    • Widerspruch gegen Bescheid auf Nachforderung von Sozialbeiträgen
    • Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung
    • Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
    • Einleitung eines Eilverfahrens zum Sozialgericht
    • Klage vor dem Sozialgericht gegen Bescheid auf Nachforderung von Sozialbeiträgen
       
  • Erstattung von Sozialbeiträgen
     
  • Bewertung des sozialrechtlichen Status
     
  • Versicherungspflicht in der Kranken-/Rentenversicherung
    • Versicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung
    • Versicherungspflicht bei Praktikum
    • Versicherungspflicht bei Selbstständigkeit
    • Versicherungspflicht bei arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen o Versicherungspflicht bei freier Mitarbeit
    • Versicherungspflicht bei Gesellschaftern
    • Versicherungspflicht bei Gesellschaftern- Geschäftsführern (GGF)
    • Versicherungspflicht bei Ehegatten
    • Widerspruch gegen Bescheid über Versicherungspflicht
    • Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung
    • Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
    • Einleitung eines Eilverfahrens zum Sozialgericht
    • Klage vor dem Sozialgericht gegen Bescheid über die Versicherungspflicht