Flächendeckender Mindestlohn ab 1. Januar 2015

Lange wurde darum gerungen, nun tritt es am 1. Januar 2015 in Kraft – das Mindestlohngesetz (MiLoG). In Deutschland gibt es damit ab 2015 einen flächendeckenden und weitgehend branchenunabhängigen Mindestlohn.

Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf 8,50 EUR (brutto) je Arbeitsstunde. Dieses Mindestentgelt gilt unabhängig von der Qualifikation des Arbeitnehmers. Ein fehlender Berufsabschluss, ungenügende Sprachkenntnisse oder gar die Herkunft des Arbeitnehmers aus einem anderen Land rechtfertigen keine Ausnahme. Auch Aushilfen, Mini-Jobbern, Praktikanten, Studenten, Rentnern, nahen Angehörigen sowie Ehe- und Lebenspartnern muss der Mindestlohn gezahlt werden.

Grundsätzlich haben alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde. Es gibt von dieser Regel nur wenige Ausnahmen, so z.B. für Auszubildend ende, Praktikanten (bis zu 3 Monate) und vor allem für alle Arbeitnehmer in Branchen, in welchen jetzt schon ein (abweichender) tarifvertraglicher Mindestlohn gilt.

Verschärfung der Aufzeichnungsfristen

Ein wesentlicher Inhalt der neuen gesetzlichen Regelungen ist neben der Festlegung des monetären Mindestlohns auch eine Verschärfung der Aufzeichnungspflichten. Ausdrücklich davon betroffen sind die in § 2a des SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereiche sowie die geringfügig und kurzfristig Beschäftigte (aller Branchen). Die gleiche Pflicht trifft auch Einsatzbetriebe von Zeitarbeitern. Die Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten gelten für alle Unternehmen, unabhängig davon, ob sie bei der Lohnhöhe vom Mindestlohn betroffen sind oder nicht.

Die Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit müssen die Angaben zu Arbeitsbeginn, Arbeitsende, Arbeitszeit (Dauer) und den Überstunden enthalten. Die Aufzeichnungen müssen spätestens nach 7 Tagen vorliegen und sind zwei Jahre aufzubewahren.

Es sollte jedoch auch beachtet werden, dass das MiLoG nicht die einzige Verpflichtung zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten enthält. Schon jetzt verpflichtet § 16 ArbZG den Arbeitgeber alle über die vereinbarte Arbeitszeit (normalerweise 8 Stunden) hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen, um eine Einhaltung der Regelungen des Arbeitszeitschutzgesetzes zu dokumentieren.

Verstöße und Strafen

Wer den Mindestlohn nicht zahlt, muss nicht nur Löhne, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, sondern auch mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 EUR rechnen. Auch wer Löhne zu spät zahlt oder gegen Melde- und Aufzeichnungspflichten verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit hohen Geldbußen geahndet werden kann. Für die Prüfung des Mindestlohns sind nach § 14 MiLoG die Zollbehörden zuständig. Diese werden jedoch unterstützt durch andere Behörden, insbesondere die Lohnsteueraußenprüfer. Hier sei auf das klarstellende BMF-Schreiben zur Lohnsteuer-Nachschau vom 14. Oktober 2014 verwiesen, welches eine ausdrückliche Zusammenarbeit zwischen Zoll und Lohnsteueraußenprüfung vorsieht.     

Wie kann man auf den Mindestlohn reagieren?

Es gibt grundsätzlich keine Umgehung der Regelungen zum Mindestlohn. Sollte ein Arbeitsverhältnis betroffen sein gibt es verschiedene Handlungsalternativen:

  1. Die tatsächliche Arbeitszeit wird bei gleichbleibendem Entgelt reduziert.
  2. Bei gleicher Arbeitszeit wird ein höheres Entgelt gezahlt.
  3. Das Arbeitsverhältnis wird beendet

wietere Informationen zu Wie kann man auf den Mindestlohn regaieren?

Arbeitszeitkonten erhöhen die Flexibilität

Arbeitszeitkonten ermöglichen es Arbeitgebern, Arbeitszeiten flexibler zu gestalten und Mehr- und Minderarbeit auszugleichen, ohne gleich den Mindestlohn zu unterschreiten. Auf einem Arbeitszeitkonto können jedoch nicht beliebig viele Überstunden angesammelt werden, sondern maximal in Höhe von 50 % der vertraglichen Arbeitszeit. Sind beispielsweise monatlich 173 Arbeitsstunden vertraglich vereinbart, dürfen also höchstens 86 Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto angesammelt werden. Alle Arbeitsstunden, die auf einem Arbeitszeitkonto erfasst werden, müssen spätestens innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen oder vergütet werden. Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, muss das Arbeitszeitkonto bereits innerhalb eines Monats abgebaut werden.

Gibt es noch ungeklärte Fragen?

Das Mindestlohngesetz hat eine generelle Regelung für alle Arbeitnehmer geschaffen. Jedoch werden nicht alle Einzelfragen beantwortet. Die Zukunft wird zeigen, wie diese Fragen von Prüfern und Gerichten beantwortet werden.

Es ist unter Anderem bis jetzt noch unklar, wie bestimmte Entgeltbestandteile und Arbeitsumstände im Rahmen des Mindestlohns zu berücksichtigen sind. Dies betrifft zum Beispiel: erfolgsabhängige Vergütungen, Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld und 13.  Gehalt, Bereitschaftsdienste, Arbeitszeiten zu Hause, Fahrtzeiten (mit Bahn oder Flieger) zu ständig wechselnden Einsatzgebieten

Die wichtigsten Fragen kurz beantwortet: Merkblatt der ETL-Rechtsanwälte

Die Mindestlohn-Depesche der ETL

BMF-Schreiben zur Lohnsteuer-Nachschau

Tags: 
Arbeitsrecht, Mindestlohn

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