neues BMF-Schreiben zur Pauschalierung nach § 37b EStG

Das BMF klärt in einem neuen Schreiben vom 19.05.2015 Zweifelsfragen zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG.

Steuerpflichtige können nach § 37b EStG Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und/oder Nichtarbeitnehmer mit einem Steuersatz von 30% zzgl. Annexsteuer pauschal übernehmen und abführen. Diese Pauschalierung der Einkommensteuer setzt voraus, dass der Empfänger durch die Sachzuwendungen steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Das hat der BFH in mehreren Urteilen entschieden.

Das BMF hat nun sein Schreiben vom 29.04.2008 unter Berücksichtigung der ergangenen BFH-Rechtsprechung neu gefasst und zu weiteren offenen Zweifelsfragen zur Auslegung des § 37b EStG Stellung bezogen.

Klarstellend äußert sich das Finanzministerium in seinem Schreiben vom 19.05.2015 insbesondere zum Anwendungsbereich des § 37b EStG. So erfasst § 37b EStG nur solche Zuwendungen, die betrieblich veranlasst sind und die beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. Folglich sind Zuwendungen an Personen aus dem Ausland, die im Inland nicht einkommensteuerpflichtig sind („Steuerausländer“), nicht in die Bemessungsgrundlage von § 37b EStG einzubeziehen.

Das BMF klärt zudem eine weitere Zweifelsfrage hinsichtlich der Anwendung des § 37b EStG bei Kundenbonusprogrammen (hierzu zählen zum Beispiel auch die Programme der Airlines (Miles&More, topbonus) oder der Deutschen Bahn (bahn.bonus).

Gemäß der dargestellten Auffassung des BMF wird bei der Teilnahme eines Kunden an einem Bonusprogramm die Ausgabe der Bonuspunkte zum Bestandteil der Gegenleistung des leistenden Unternehmens. Folglich liegt weder in der Gutschrift der Punkte noch in der Hingabe der Prämie eine zusätzliche Leistung vor, so dass eine Pauschalierung nach § 37b EStG in derartigen Fällen ausgeschlossen ist. Weiter stellt das BMF klar, dass Sachzuwendungen mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter 10 Euro (netto) (sogenannte „Streuwerbeartikel“) weiterhin nicht vom Anwendungsbereich des § 37b EStG erfasst werden. 

Das BMF-Schreiben vom 19.05.2015 ersetzt das Schreiben vom 29.04.2008 und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Der Volltext des Schreibens steht Ihnen auf der Internetseite des BMF zur Verfügung. Das Schreiben finden Sie hier.

Tags: 
Lohnabrechnung, Lohnkostenoptimierung

Alexander Berfeld, Steuerberater

ETL-Personal-Kompetenzcenter Steuerberatungsgesellschaft mbH

http://www.etl-pkc.de