Dez 16 2009
Das Steuerrecht wird durch Steuervorteile kompliziert
Seit Jahrzehnten fordern Politiker, das Steuerrecht einfach zu gestalten. Viele Ausnahmeregelungen bringen Steuervorteile ein, die eine intensive Beschäftigung mit dem Steuerrecht erfordern.
Steuervorteile sind Subventionen. Solange der Staat als Steuereintreiber solche Vorteile in seinen Gesetzen regelt, ist die Nutzung der Steuervorteile legal und zulässig. Seit Jahrzehnten aber wird eine politische Diskussion darüber geführt, die Subventionen abzuschaffen. Dabei gäbe es viel zu tun. Viele Menschen können nicht einsehen, dass sie auf den Strom, den die Bundesbahn während ihrer Fahrt von Frankfurt am Main nach Hamburg verbraucht, Umsatzsteuer und weitere Abgaben zahlen müssen, während das Flugbenzin von der Mineralöl- und Umsatzsteuer selbst auf Inlandsflügen befreit ist.
Auch neuere Regelungen tragen nicht zu mehr Steuereinfachheit bei: Übernachtungen in Hotels werden mit vormals 19 nun mit 7 Prozent Umsatzsteuer berechnet. Da die Hotels aber die Übernachtungspreise nicht senken möchten, kann der Geschäftsreisende zukünftig nicht 19, sondern nur 7 Prozent in der Vorsteuererklärung absetzen, hat also anschließend weniger Geld in der Tasche. Es zahlt also der Hotelgast die Mehrerlöse des Hotels. Auf das Frühstück allerdings muss der Hotelgast weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen.
Die Ratgeberseiten der Steuerberater und Fachbuchverlage sind voll mit Hinweisen, wie man dem Finanzamt gegenüber korrekt auftritt und dabei alle möglichen Steuervorteile nutzt. Das reicht vom privat genutzten Firmenwagen über die Riester-Rente bis in die betriebliche Altersvorsorge. Eine ganze Branche lebt vom komplizierten Steuerrecht: die Steuerberater. Ohne sie läuft gar nichts mehr, wenn man alle Vorteile nutzen möchte, ohne sich mit dem Fiskus anzulegen. Denn bei Verstößen gegen das Steuerrecht kennen die Finanzbehörden kein Pardon.
Mehrfach haben Politiker auch in jüngster Zeit mit der Ankündigung überrascht, eine Steuererklärung müsse so einfach sein, dass man sie auf einem Bierdeckel darstellen könne oder dass nach Streichung aller Subventionen drei einfache Steuerklassen übrig bleiben - für jeden durchschaubar und gerecht. Im Ergebnis ist das Steuerrecht aber mit jeder Wahlperiode komplizierter geworden und wird es wohl noch für lange Zeit bleiben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.