Ob eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Reisezeiten des Arbeitnehmers besteht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Diese sollen anhand verschiedener Situationen, die sich im Arbeitsalltag ergeben, dargestellt werden.

1. Aufnahme der Arbeit im Betrieb und anschließende Fahrt zum Kunden / Patienten / zur Baustelle

Nimmt ein Arbeitnehmer, bevor er mit einem Dienstfahrzeug oder dem eigenen Kfz zum Kunden oder auf die Baustelle fährt, seine Tätigkeit am Betriebssitz des Arbeitgebers auf, etwa um das Fahrzeug mit Materialien zu beladen oder vor Reiseantritt Arbeitsanweisungen entgegenzunehmen, stellt die Fahrt zum Kunden bzw. auf die Baustelle Arbeitszeit dar. Das wird von der Rechtsprechung damit begründet, dass der Arbeitnehmer die Fahrt auf Weisung des Arbeitgebers antritt und die Fahrten zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Arbeitnehmers gehören. Damit stellt die Zeit, die der Arbeitnehmer für solche Fahrten benötigt, vergütungspflichtige Arbeitszeit dar (vgl. LAG Niedersachsen, Urt. v. 28.03.2008 - 16 Sa 780/07; BAG, Urt. v. 18.01.1984 - 4 AZR 261/82).

Die Arbeitszeit muss mit dem gesetzlichen oder dem für das Unternehmen des Arbeitgebers etwaig geltenden tarifvertraglichen Mindestlohn vergütet werden.

Auch alle Fahrtzeiten zwischen Kunden/Patienten oder verschiedenen Baustellen sind in diesem Sinne vergütungspflichtige Arbeitszeit.

2. Der Arbeitnehmer fährt mit dem Dienstfahrzeug von seinem Wohnort zum Arbeitsort (erster Kunde / erster Patient / erster Baustelleneinsatz)

Die Fahrten des Arbeitnehmers von der Wohnung zur Arbeitsstätte (hier dem ersten Arbeitsort) sind in der Regel keine dienstlichen Wegezeiten, da der Arbeitnehmer in aller Regel auch keine Arbeitszeit anerkannt bekommt, wenn er von seinem Wohnort zum Betrieb des Arbeitgebers fährt. Die Fahrten mit dem Dienstfahrzeug zum ersten Kunden/ersten Patienten oder zur ersten Baustelle sind so grundsätzlich keine vergütungspflichtige Arbeitszeit.

Siehe aber auch nachfolgend Punkt 5!

  1. Ein Arbeitnehmer fährt mit dem Dienstfahrzeug von seinem Wohnort zum Kunden/Patienten zur Baustelle und nimmt weitere Kollegen auf, um auch diese mitzunehmen

In diesem Falle fährt der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers zu den Wohnorten seiner Kollegen, um diese zum Einsatzort mitzunehmen. Im Sinne der Ziffer 1. beginnt die Arbeitszeit des Arbeitnehmers, der das Dienstfahrzeug fährt, spätestens bei Aufnahme des ersten Kollegen, der den Arbeitnehmer begleiten soll (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 26.08.2009, Az. 4 Sa 611/09). Für den Fahrer des Dienstfahrzeuges ist somit die gesamte Fahrzeit als Arbeitszeit zu vergüten.

Für das dem BRTV unterliegende Baugewerbe gilt nach § 5 Nr. 4.4 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe:

„Übernimmt der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit mit einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug die Beförderung von Arbeitnehmern zur Bau- oder Arbeitsstelle des Betriebes (Hin- und/oder Rückfahrt), so ist die Vergütung für diese Tätigkeit einzelvertraglich zu regeln.“

Danach ist von dem Arbeitgeber für den Fahrer des Dienstfahrzeugs eine Vergütung zu zahlen, die einer einzelvertraglichen Regelung bedarf. Treffen die Arbeitsvertragsparteien keine wirksame einzelvertragliche Regelung, ist für die Vergütungsregelung das vereinbarte Arbeitsentgelt bzw. der zu zahlende Mindestlohn maßgeblich, dennder Arbeitnehmer kann für die erbrachte Fahrtätigkeit die Vergütung verlangen kann, die er für eine normale Arbeitsleistung erhalten hätte.

4. Der Arbeitnehmer wird von seinem Kollegen zum Kunden / Patienten / auf die Baustelle gefahren

Von den Wegezeiten sind sog. Dienstreisezeiten zu unterscheiden. Als Dienstreisezeit wird die Zeit bezeichnet, die ein Arbeitnehmer benötigt, um an einen anderen Ort als den Betriebssitz des Arbeitgebers zu gelangen. Diese Dienstreisezeit ist für den Arbeitgeber nur dann vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der Reisezeit zur Erbringung von Arbeitsleistungen heranzieht, etwa zur Berichterstattung an den Arbeitgeber, zur Auswertung von Unterlagen, zur Vor- oder Nachbereitung der Arbeit oder Ähnlichem. Wird der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber während der Dienstreisezeit nicht zur Arbeit herangezogen und kann seine Reisezeit weitgehend frei gestalten (Schlafen, Lesen, Musikhören o. ä.) gilt diese Zeit, auch wenn sie im Firmenfahrzeug des Arbeitgebers verbracht wird, als Ruhezeit und ist damit nicht vergütungspflichtig.

Für das Baugewerbe wiederum gilt nach § 3 Nr. 4 BRTV:

„Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, sofern zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer keine andere Vereinbarung getroffen wird. Bei Baustellen von
größerer Ausdehnung beginnt und endet die Arbeitszeit an der vom Arbeitgeber im
Einvernehmen mit dem Betriebsrat zu bestimmenden Sammelstelle.“

Hier wird in der Regel die Baustelle, auf der der Arbeitnehmer tätig werden soll, als Arbeitsstelle bezeichnet, so dass für die Arbeitnehmer, die zuvor nicht zur Arbeit herangezogen worden sind (z. B. Fahren des Firmenfahrzeugs, Laden von Materialien oder Werkzeugen) die Arbeitszeit und damit die Vergütungspflicht des Arbeitgebers erst auf der Baustelle beginnt.

Unsere Empfehlung: Arbeitgebern,  die Arbeitnehmer von Kollegen mit zur Baustelle nehmen lassen, empfehlen wir, hierzu eine klarstellende Vereinbarung mit den Arbeitnehmern zu treffen, dass diese, wenn sie nicht der Fahrer des Firmenfahrzeugs sind, nicht zur Arbeit herangezogen werden und ihnen während der Fahrzeit keine arbeitsvertraglichen Pflichten obliegen und die Arbeitszeit jeweils auf der Baustelle beginnt. Auf diese Weise kann der Arbeitgeber sicherstellen, dass es sich für den jeweiligen mitfahrenden Arbeitnehmer um eine nicht vergütungspflichtige Ruhezeit handelt.

Wichtig ist auch hier zu beachten, dass dies nur dann gilt, wenn die Arbeitnehmer nicht zuvor im Betrieb des Arbeitgebers erscheinen mussten.

5. Außendienstmitarbeiter

Für Außendienstmitarbeiter hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2014 (Urt. v. 10.09.2015 - C-266/14) entschieden, dass für diese Berufsgruppe auch die Fahrzeit zum ersten Kunden als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen ist. Zur Begründung hierfür führt der EuGH aus, dass die Arbeitnehmer auch während der Fahrzeit zum ersten Kunden dem Arbeitgeber zur Verfügung stünden, denn diese würden mit der Aufnahme der Fahrt Weisungen des Arbeitgebershinsichtlich der Kundenreihenfolge oder der Terminierung unterliegen. Sie hätten mithin nicht die Möglichkeit, frei über ihre Zeit zu verfügen und ihren eigenen Interessen nachzugehen.

Autoren:

RAin Annette Hochheim

RA Steffen Pasler

RA Dr. Uwe Schlegel

ETL-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

www.etl-rechtsanwaelte.de

 

Tags: 
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Dienstreise