Zeitzuschläge bei Anspruch unpfändbar

Schichtzulagen und Zuschläge für Sonntags- Nacht- und Feiertagsarbeit gemäß § 3 b EStG sind unpfändbar, wenn Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied sich dazu in einem Fall eines Angestellten beim Landkreis. Dieser trat im Zuge eines Privatinsolvenzverfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab, verlangte jedoch mit einer Klage die Auszahlung von tariflichen Wechselschichtzulagen sowie Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit der Begründung, diese seien unpfändbar und können nicht abgetreten werden.

Der Kläger hatte Erfolg – das Landesarbeitsgericht entsprach, genau wie das Arbeitsgericht zuvor, der Klage. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg lehnte sich in seiner Begründung an § 850 a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO), wonach unter anderem Schmutz- und Erschwerniszulagen unpfändbar sind. Zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit kann nicht unterschieden werden. So erkannte das LAG richtig, dass Erschwernisse für den Arbeitnehmer nicht nur aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit sondern auch regelmäßig durch wechselnde Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung an Sonntagen, in der Nacht oder an Feiertagen darunter fallen.

Auch wenn es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Pfändung sondern um eine Abtretung gehandelt hat – unpfändbare Bezüge können gemäß § 400 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht abgetreten werden.

Eine Revision an das Bundesarbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und wegen einer Abweichung von Entscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte zugelassen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 – 3 Sa 1335/14

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Lohnabrechnung, Pfändung

Jörg Wreege

ETL-Personal-Kompetenzcenter Steuerberatungsgesellschaft mbH

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