Die Abmahnung ist in zahlreichen Fällen zwingende Voraussetzung für eine spätere arbeitgeberseitige ordentliche, im Einzelfall auch außerordentliche Kündigung. Eine wirksam ausgesprochene Abmahnung besitzt damit einzelfallabhängig eine kündigungsvorbereitende Wirkung.

Eine wirksame arbeitgeberseitige Abmahnung setzt prinzipiell Folgendes voraus: (1.) Eine genaue Beschreibung des dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Fehlverhaltens, (2.) der unzweideutige Hinweis, dass es sich bei diesem Fehlverhalten um eine Pflichtverletzung, d. h. um die Verletzung einer oder auch mehrerer (arbeits-)vertraglicher Pflichten handelt sowie schließlich (3.) die Ankündigung arbeitsrechtlicher Konsequenzen im Wiederholungsfall (insbesondere die Ankündigung einer ordentlichen, ggf. auch außerordentlichen Kündigung). Fehlt es auch nur an einer einzigen der genannten Voraussetzungen, so kann die Erklärung des Arbeitgebers ihre die Kündigung vorbereitende Wirkung nicht entfalten!

Achtung: Bevor eine Abmahnung ausgesprochen wird, sollte immer geprüft werden, ob eine Abmahnung für die an sich gewünschte Kündigung des Arbeitgebers überhaupt notwendige Voraussetzung ist. So ist eine Abmahnung beispielsweise dann gar nicht nötig, wenn die Schwere der dem Arbeitnehmer zur Last gelegten Pflichtverletzung die Fortbeschäftigung des Arbeitnehmers – aus der Sicht des Arbeitgebers – unzumutbar macht. Eine bedeutsame Ausnahme ist auch für den Fall anzunehmen, dass es sich bei dem Betrieb des Arbeitgebers um einen sog. Kleinbetrieb handelt, was freilich nicht ganz unumstritten ist und zudem grundsätzlich nicht für den Fall der außerordentlichen Kündigung gilt.

Nach einer ausgesprochenen Abmahnung kann nicht zugleich und auf denselben Sachverhalt gestützt, eine Kündigung ausgesprochen werden. Die Abmahnung "verbraucht" die Kündigung.

Will der Arbeitgeber nach ausgesprochener Abmahnung und nach Eintritt eines weiteren kündigungsrechtlich relevante Sachverhalts das Arbeitsverhältnis nunmehr kündigen, so ist gleichwohl für den Regelfall zu prüfen, ob die zuvor ausgesprochene Abmahnung und der nunmehr zu beobachtende Fall der Pflichtverletzung inhaltlich als rechtlich miteinander vergleichbar anzusehen sind (Beispiel: Wird der Arbeitnehmer am Montag wegen Zuspätkommens abgemahnt und telefoniert er am Freitag während der Arbeitszeit übermäßig lange mit Freunden, so handelt es sich um zwei unterschiedlich gelagerte Pflichtverletzungen. Die Abmahnung vom Montag wirkt daher grundsätzlich nicht kündigungsvorbereitend).

Das Muster einer (arbeitgeberseitigen) Abmahnung finden Sie hier.

RA Dr. Stefan Müller-Thele
RA Dr. Uwe Schlegel
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17.06.2013