Bei der Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsrecht gibt es gegenüber den nach Zivilrecht maßgeblichen Grundsätzen der Haftung eines Schädigers eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. Üblicherweise bestimmen im Zivilrecht vor allem die §§ 249276 BGB die Grundsätze der Haftung eines Schädigers. Danach muss der Schädiger für jede -Form der Fahrlässigkeit uneingeschränkt haften.

Im Bereich des Arbeitsrechts gilt ein Sonderrecht. Das nennt man auch privilegierte Arbeitnehmerhaftung oder den innerbetrieblichen Schadenausgleich.

Die privilegierte Arbeitnehmerhaftung setzt immer voraus, dass der durch den Arbeitnehmer verursachte Schaden im Zuge (auch) betrieblich veranlasster Tätigkeit ausgelöst wurde.

Sodann ist für die Haftung des Arbeitnehmers ganz wesentlich, welches Verschulden der Arbeitnehmer gezeigt hat. Es gelten die folgenden Grundsätze:

  • Leichteste bzw. leichte Fahrlässigkeit = keine Haftung des Arbeitnehmers
  • Mittlere Fahrlässigkeit = anteilige Haftung des Arbeitnehmers nach Maßgabe der beiderseitigen Verantwortungsbeiträge
  • Grobe Fahrlässigkeit = in der Regel uneingeschränkte (= „volle“) Haftung des Arbeitnehmers
  • Vorsatz = uneingeschränkte (= „volle“) Haftung des Arbeitnehmers

Das Haftungsprivileg betrifft nur Schäden, die (auch) anlässlich der Wahrnehmung einer betrieblich veranlassten Tätigkeit entstanden sind (s.o.). Demzufolge greift das Haftungsprivileg beispielsweise dann nicht, wenn es bei einer „Spaßfahrt“ eines Auszubildenden mit einem Gabelstapler zu einem Schaden am Eigentum des Arbeitgebers kommt.

Eine uneingeschränkte Haftung wegen Vorsatzes setzt Vorsatz hinsichtlich der Schadenszufügung, nicht lediglich hinsichtlich der Pflichtverletzung voraus.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit sind im Regelfall vor allem die folgenden Kriterien abzuwägen:

  • Gefahrgeneigtheit (= Risikoträchtigkeit) der Tätigkeit
  • Risikobewusstsein und Organisationsmängel beim Arbeitgeber
  • Versicherbarkeit eines Risikos im Rahmen üblicher Risikovorsorge (z. B. Kaskoschutz bei einem Dienst-Pkw)
  • Verdiensthöhe und etwaige Risikoprämie, die der Arbeitnehmer erhält
  • Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb
  • Bisheriges Verhalten des Arbeitnehmers
  • Höhe des Schadens im Verhältnis zum Verdienst
  • Persönliche Verhältnisse des Arbeitnehmers

Im Falle der groben Fahrlässigkeit gilt ein Haftungsprivileg, das grundsätzlich nach den oben genannten Kriterien ermittelt wird, wenn der durch den Arbeitnehmer hervorgerufene Schaden eine Höhe von drei Bruttomonatsentgelten übersteigt.

Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die darauf abzielen, die vorerwähnten Grundsätze zum Nachteil des Arbeitnehmers abzuändern, sind grundsätzlich unwirksam, das insbesondere auch in Verträgen die als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind.

Für die Beweislast ist § 619a BGB zu beachten.

Alles Vorerwähnte betrifft in erster Linie die Schädigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer. Für Schäden bei Dritten gilt Besonderes (s. dazu § 257 und § 670 BGB analog – sog. Freistellungsanspruch). Für Schäden, die ein Arbeitnehmer einem Arbeitskollegen verursacht, sind gleichfalls Besonderheiten zu beachten (s. dazu v. a. §§ 105,104 SGB VII).

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04.07.2013