1. Definition

Die Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften entscheiden  über Angelegenheiten der Gesellschaft, die nicht als laufende Geschäfte anzusehen sind, in Gesellschafterversammlungen. In diesen Versammlungen hat jeder Gesellschafter Stimmrechte. Der Umfang der Stimmrechte richtet sich nach dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag und dem Gesetz.

Grundsätzlich kann jeder Gesellschafter frei abstimmen. Es ist aber möglich, das Stimmverhalten mit einem Vertrag (Stimmrechtsbindungsvertrag) im Voraus festzulegen. Inhalt des Vertrages ist es dabei, ein bestimmtes Verhalten bei Abstimmungen innerhalb der Gesellschafterversammlung an den Tag zu legen.

2. Auswirkungen auf den sozialrechtlichen Status

Die Auswirkungen eines Stimmrechtsbindungsvertrages auf den sozialrechtlichen Status sind bislang nicht abschließend geklärt.

Einerseits wird argumentiert, dass ein entsprechender Vertrag nur Bindungen zwischen den Vertragspartnern entfalte. Eine dem Stimmrechtsbindungsvertrag entgegenstehende Abgabe der Stimme in der Gesellschafterversammlung sei dennoch wirksam (SG Berlin, Urt. v. 29.01.2013 - S 89 KR 1834/07). Andererseits wird die Stimmrechtsbindung ausdrücklich anerkannt (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.05.2012 - L 1 KR 338/10).

Neuere Entscheidungen zum Stimmrechtsbindungsvertrag sehen eine differenzierte Lösung vor. Stimmrechtsbindungsverträge können demnach dann maßgeblichen Einfluss auf den sozialrechtlichen Status haben, wenn sich alle Gesellschafter verpflichten (Sächsisches LSG, Urt. v. 04.03.2014 - L 1 KR 9/11; Hessisches LSG, Urt. v. 15.05.2014 - L 1 KR 235/13; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13).

3. Fazit

Auch mit einem Stimmrechtsbindungsvertrag kann der sozialrechtliche Status von Gesellschaftern beeinflusst werden. Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung müssen hier allerdings die Umstände des Einzelfalles in den Blick genommen werden. Dazu wird fachkundiger Rat dringend empfohlen.

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25.08.2014